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eidesstattliche Versicherung, Zwangsvollstreckung
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kommt eine eidesstattliche Versicherung in drei Fllen in Betracht: die eidesstattliche Versicherung nach 807 ZPO, mit der Schuldner sein Vermgen offenlegt (sog. Offenbarungsversicherung), die Versicherung im Rahmen der Forderungspfndung nach 836 Abs. 3 ZPO und die Versicherung eine herauszugebende Sache nicht im Besitz zu haben nach 883 Abs. 2 ZPO.

Die Durchfhrung der eidesstattlichen Versicherung fr die Zwangsvollstreckung ist in den 899 ff. ZPO geregelt.

Offenbarungsversicherung nach 807 ZPO

Um eine Offenbarungsversicherung abzuwenden kommt die Erinnerung oder die Vollstreckungsgegenklage in Betracht.

Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann man, z.B. wenn eine Entscheidung ber die Vollstreckungsgegenklage noch nicht vorliegt, auch gem 900 Abs. 4 S. 1 ZPO der Abgabe widersprechen, es muss dann das Gericht entscheiden.

Voraussetzungen, 836 Abs. 3

Voraussetzungen, 883 Abs. 2 ZPO

Auf diesen Artikel verweisen: Eidesstattliche Versicherung * Offenbarungseid/Offenbarungsversicherung