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Ehewohnung
(recht.zivil.materiell.familien.ehe)
    

Mit Ehewohnung wird die gemeinsame Wohnung der Ehegatten, nach Trennung die letzte gemeinsame Wohnung der Ehegatten bezeichnet.

Verlt einer der Gatten nach der Trennung die Ehewohnung und teilt nicht innerhalb von sechs Monaten seine ernstliche Rckkehrabsicht mit, so geht man davon aus, dass er sie dem anderen Gatten bis zur Scheidung zur alleinigen Nutzung berlassen hat ( 1361b Abs. 4 BGB). Die Eigentumslage spielt dabei keine Rolle. Dem ausgezogenen Ehegatten steht dann ggf. ein Nutzungsentgelt zu.

Beispiel: A und B sind verheiratet. Die B ist Eigentmerin der Ehewohnung. Nach einem massiven Ehekrach verlt B die Wohnung und zieht zu einer Freundin. Nach sieben Monaten ist klar, dass die Trennung dauerhaft sein wird. B will daher, dass A ihre Wohnung verlsst, damit B sie alleine nutzen kann. Diesen Anspruch kann B aber nur nach erfolgreicher Scheidung durchsetzen.

Vollstreckungsrecht

Bei einer Rumung ist ein Titel gegen beide Partner notwendig, auch wenn nur einer der beiden Mietvertragspartei ist, da beide Gatten gleichberechtigte Mitbesitzer sind (BGH NJW 2004, 3041).

Auf diesen Artikel verweisen: 1361b BGB Ehewohnung bei Getrenntleben