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Ehevertrag
(recht.zivil.materiell.familien)
    

Mit Ehevertrag wird eine vertragliche Regelung der Eheleute bere ihre gterrechtlichen Verhltnisse bezeichnet ( 1408 BGB). Insbesondere kann er eine vom Gesetz abweichende Regelungen hinsichtlich des Gterstandes regeln. Eine Ehevertrag kann darber hinaus aber auch andere Fragen regeln wie z.B. Unterhalt (Unterhaltsverzicht), Versorgungsausgleich oder Sorgerecht.

Fr den Verbindung mit einem Erbvertrag siehe unter Erbvertrag.

Ehevertrge sind von den Gerichten einer Wirksamkeitskontrolle und einer Ausbungskontrolle zu unterwerfen (BGHZ 158, 81).

Dabei betrifft die Wirksamkeitskontrolle die Frage, "ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derartig einseitigen Lastenverteilung fhrt, dass ihr - und zwar losgelst von der knftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhltnisse - die Anerkennung der Rechtsordnung zu versagen ist" (BGH v. 25.10.2006 Az. XII ZR 144/04).

Im Rahmen der Ausbungskontrolle ist dann zu prfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingerumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall auf den Ehevertrag beruft. Dafr ist entscheidend, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus der vereinbarten Abbedingung eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die fr den belasteten Ehegatten unzumutbar ist. Das kann dann der Fall sein, wenn die tatschliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhltnisse von der ursprnglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. (BGH aaO).

Teilnichtigkeit

"Ergibt bereits die Gesamtwrdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt fr eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit ( 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; fr eine Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere lsst sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht deshalb verneinen, weil bereits der Aus- schluss des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig sei und die benachteiligte Partei deshalb mit Hilfe des Altersvorsorgeunterhalts eine eigene Altersvorsorge aufbauen knne." (BGH v. 17.5.2006 Az. XII ZB 250/03).

Auf diesen Artikel verweisen: Vermgensbildung, Unterhalt * Unterhaltsverzicht * Diskrepanzehe * Drittkontrahierungsklausel * Versorgerehe * modifizierte Zugewinngemeinschaft