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Ehescheidung
(recht.zivil.materiell.familie.scheidung)
(engl. divorce )
(GND: 4013656-5)
    

Mit Scheidung wird die gerichtliche Auflsung einer Ehe bezeichnet. Nach deutschem Recht kann eine Ehe nur durch Urteil geschieden werden. Grundsatz des seit dem 1. Eherechtsreformgesetz ist das Zerttungsprinzip in Verbindung mit einer grundstzlichen Anerkennung der Konventionalscheidung.

Die Scheidung ist in den 1564 ff BGB geregelt.

Voraussetzungen

Die Ehe kann gem 1565 Abs. 1 BGB auf Antrag geschieden werden, wenn

  1. sie gescheitert und
  2. das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Eine Ausnahme von obigem Grundsatz gilt allerdings, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder notwendig ist oder die Scheidung fr den anderen Gatten aufgrund auergewhnlicher Umstnde eine schwere Hrte darstellen wrde ( 1568 BGB).

Vor Ablauf des Trennungsjahres kann die Ehe nur geschieden werden, wenn

  1. die Ehe gescheitert ist,
  2. die Ehegatten getrennt leben und
  3. die Fortdauer der Ehe fr den Antragsteller eine unzumutbare Hrte darstellen wrde

Anwaltszwang

Anwaltszwang besteht nur fr den Ehegatten der den Scheidungsantrag stellt. Erklrt der andere nur seine Zustimmung zur Scheidung braucht er keinen eigenen Anwalt (Vgl. 114 Abs. 4 Nr. 3 iVm 134 FamFG frher 630 Abs. 2 ZPO).

Es ist aber zu beachten, dass in obiger Konstellation nur der Ehegatte anwaltlich vertreten ist, fr den ein Anwalt den Antrag stellt. Der ander Ehegatten ist unvertreten. Ein Anwalt kann nie beide Ehegatten vertreten.

Verfahren/Ablauf

Nach Einreichung des Scheidungsantrages wird dieser dem anderen Ehegatten (Antragsgegner) zugestellt, ggf. wird ein Verfahrenskostenhilfeverfahren vorgeschaltet.

Der Antragsgegner hat dann zwei grundstzlich Mglichkeiten, entweder stimmt er allen Antrgen und stellt keinen eigenen Antrge, dann braucht er keinen Rechtsanwalt oder er nimmt sich einen Rechtsanwalt und kann dann ber diesen aktiv das Verfahren mitbestimmen.

Liegen die Voraussetzungen fr die Scheidung vor (insb. absehbarer Ablauf des Trennungsjahres) werden, soweit der Versorgungausgleich nichdt ausgeschlossen ist, an beide Gatten die Formulare fr den Versorgungsausgleich bersandt. Diese sind von den Gatten auszfllen und an das Gericht zurckzureichen.

Das Gericht fordert dann aufgrund dieser Informationen von den Versicherungstrgern (Deutsche Rentenversicherung etc.) die Auskunft ber die erworbenen Anwartschaften ein. Erfahrungsgem vergehen dann mehrere Monate bis die Ausknfte vorliegen. Oft sind Nachfragen bei einem oder beiden Gatten wegen Lcken im Rentenkonto notwendig.

Liegen die Ausknfte setzt das Gericht einen Termin fr die mndliche Verhandlung an. Bis zwei Wochen vor diesem Termin knnen die Beteiligten (durch Ihre Anwlte) noch Antrge in Folgesachen stellen. Geschieht dies nicht steht der Scheidung nichts mehr im Weg und sie wird, soweit darber Einvernehmlichkeit zwischen den Gatten besteht, im Termin durchgefhrt.

Rechtsfolgen

Durch die Scheidung kann es, soweit die Ehe Geschftsgrundlage war, zum Wegfall der Geschftsgrundlage bei verschiedenen Geschften kommen. Mglich ist das sowohl bei Zuwendungen zwischen den Partnern (aber nur wenn nicht der gesetzliche Gterstand galt) und auch bei Zuwendungen von oder an (Schwieger-) Eltern.

Im Rahmen der Scheidung sind zu klren:

  1. Sorgerecht fr die Kinder, 1626 BGB
  2. Umgangsrecht mit den Kindern ( 1684 BGB)
  3. Ehegattenunterhalt, 1569 ff BGB
  4. Kindesunterhalt, 1601 ff BGB
  5. Zugewinnausgleich, 1663 ff BGB
  6. Versorgungsausgleich, 1587 ff BGB
  7. Ehewohnung, 3 ff HausratsVO
  8. Hausratsteilung, 8 ff HausratsVO

Auf diesen Artikel verweisen: 1933 BGB Ausschluss des Ehegattenerbrechts * Scheidung