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Ehegattenerbrecht
(recht.zivil.materiell.erb und recht.notar.erb)
    

Zugewinn

I. Ehegatte ist gesetzlicher Erbe

Ist der Ehegatte gesetzlicher Erbe - ggf. auch durch testamentarische Einsetzung - so erbt der Ehegatte zunchst gem 1931 BGB 1/4 (neben Erben 1. Ordnung) bzw. 1/2 (neben Erben 2. Ordnung).

Besteht Zugewinngemeinschaft so hat der Ehegatte die Wahl:

  • Entweder erbt er zustzlich ber 1371 BGB ein weiteres 1/4 (= groer Pflichtteil oder auch Bonner Quart), sog. erbrechtliche Lsung oder
  • er schlgt die Erbschaft aus (oder ist er enterbt worden), verlangt den konkreten Zugewinnausgleich und daneben den sog. kleinen Pflichtteil (1/8 neben Erben 1. Ordnung bzw. 1/4 neben Erben 2. Ordnung).

II. Ehegatte ist keine Erbe/kein Vermchtnisnehmer

Ist der Ehegatte nicht Erbe geworden (vorherige Enterbung/Ausschlagung), so kann er den Zugewinn nach den Regeln der 1373 ff BGB und seinen Pflichtteil berechnet aus dem nicht erhhten gesetzlichen Erbteil (gem 1931 BGB = kleiner Pflichtteil) verlangen.

III. Ehegatte ist letztwillig eingesetzter Erbe/Vermchtnisnehmer

Ist der Ehegatte testamentarisch mit weniger als dem gesetzlichen Erbteil oder nur einem Vermchtnis bedacht worden, hat er zwei Mglichkeiten:

  • Entweder schlgt er aus mit der Folge des 1371 Abs. 2 BGB, siehe oben
  • oder er nimmt an und macht nach 2305 BGB oder nach 2307 BGB Pflichtteilsrestanspruch oder nach 2325 BGB Pflichtteilsergnzungsanspruch geltend gerechnet auf Basis des um 1/4 erhhten (groen Pflichtteils) nach 1371 Abs. 1 BGB.

D.h. der mit weniger als dem gesetzlichen Erbteil oder nur mit Vermchtnis bedachte Ehegatte kann im Gegensatz zum enterbten oder ausschlagenden Ehegatten den grossen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Umstritten ist, ob bei einem geringfgigen Vermchtnis auch ein Pflichtteilrestanspruch geltend gemacht werden kann, oder ob es hier dann contra legem zu der Rechtsfolge des 1371 Abs. 2 BGB kommen soll.

Gtertrennung

Bei Gtertrennung greift 1931 Abs. 4 BGB, der bei Vorhandensein von einem oder zwei Kindern den Erbteil des Ehegatten auf 1/2 oder 1/3 erhht. Bei mehr Kindern verbleibt es bei der Regelung des Abs. 1, d.h. bei dem 1/4 Anteil.

Auf diesen Artikel verweisen: Erbfolge * Bonner Quart * Skript Erbrecht