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Ehegattenbrgschaft
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.buergschaft)
    

Mit Ehegattenbrgschaft wird die Brgschaft eines Ehegatten fr die Hauptschuld des anderen bezeichnet. Die Grundstze gelten aber auch fr andere Angehrige, wie z.B. Kinder oder Eltern, die eine Brgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit eingehen.

Kommt es bei der Ehegattenbrgschaft zu einer krassen berforderung des Brgen geht die Rechtsprechung von einer Sittenwidrigkeit der Brgschaft aus. Die Ehegattenbrgschaft ist aber trotz Vermgenslosigkeit des Gatten zulssig, wenn damit verhindert werden soll, dass der Hauptschuldner sein Vermgen dem Zugriff des Glubigers durch bertragung auf den Ehegatten entzieht.

Dieser Zweck muss in der Brgschaft angegeben werden. Entfllt der Zweck, z.B. weil durch Scheidung eine bertragung nicht mehr in Frage kommt, entfllt die Geschftsgrundlage fr diese Brgschaft.

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