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ehehnliche Gemeinschaft/nichteheliche Lebensgemeinschaft
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Als ehehnliche Gemeinschaft (= nichteheliche Lebensgemeinschaft) wird das dauerhafte andere Gemeinschaften dieser Art ausschlieende Zusammenleben von zwei nicht verheirateten Partnern unterschiedlichen Geschlechts bezeichnet, die sich freinander verantwortlich fhlen und freinander einstehen. Die Rechtsprechung spricht daher auch von einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.

Auch in ehehnlichen Gemeinschaft gibt es einen Mindestrechtsschutz zwischen den Partnern, der aber weit hinter dem Schutz in der Ehe zurckbleibt.

gemeinsame Wohnung

Wohnen die nichtehelichen Partner gemeinsam im Eigentum eines Partners, verliert der andere Partner mit Trennung das Besitzrecht an der Wohnung/Haus. Der Eigentmer muss dieses, wenn ein gtliche Einigung nicht mglich ist, mit einer Rumungsklage geltend machen.

Ausgleichsansprche

"Nach der Rechtsprechung des [BGH] kommen zwar nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beitrge eines Partners, mit denen ein Vermgenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, Ausgleichsansprche nach Gesellschaftsrecht, ungerechtfertigter Bereicherung ( BGB 812 BGB 812 Absatz I 2 Alt. 2 BGB) oder nach den Grundstzen ber den Wegfall der Geschftsgrundlage in Betracht. Ausgleichsansprche scheiden jedoch grundstzlich hinsichtlich solcher Leistungen aus, die, wie die Erfllung der laufenden Unterhaltsbedrfnisse oder die Entrichtung der Miete fr die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermglicht haben, die also auf das gerichtet sind, was die Gemeinschaft Tag fr Tag bentigt [...] Wegen solcher Leistungen kann auch die grundstzliche Haftung der Gesamtschuldner zu gleichen Teilen im Innenverhltnis im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch anderweitige Bestimmung in dem Sinne berlagert sein, dass nur einer der Partner bestimmte Leistungen zu erbringen hat." (BGH NJW 2010, 868)

Partnerschaftsvertrag

Eine nichteheliche Gemeinschaft kann Ihre rechtlichen Beziehungen in einem Partnerschaftsvertrag regeln.

Auf diesen Artikel verweisen: Lebenspartner/Lebensgefhrte * gemeinschaftliches Testament * Wilde Ehe/Konkubinat/Konkubine * Bedarfsgemeinschaft