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36 EGZPO
(gesetz.egzpo)
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36 Fr das Gesetz zur nderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) gelten folgende bergangsvorschriften:

  1. Ist ber den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskrftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, sind Umstnde, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur nderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, nur zu bercksichtigen, soweit eine wesentliche nderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die nderung dem anderen Teil unter Bercksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist.
  2. Die in Nummer 1 genannten Umstnde knnen bei der erstmaligen nderung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels nach dem 1. Januar 2008 ohne die Beschrnkungen des 323 Abs. 2 und des 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung geltend gemacht werden.
  3. Ist einem Kind der Unterhalt aufgrund eines vollstreckbaren Titels oder einer Unterhaltsvereinbarung als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten, gilt der Titel oder die Unterhaltsvereinbarung fort. An die Stelle des Regelbetrags tritt der Mindestunterhalt. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes tritt ein neuer Prozentsatz. Hierbei gilt:
    1. Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des hlftigen oder eines Teils des hlftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem dem bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hlftige Kindergeld hinzugerechnet wird und der sich so ergebende Betrag in Verhltnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur nderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird; der zuknftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfltigt und von dem Ergebnis das hlftige Kindergeld abgezogen wird.
    2. Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Hinzurechnung des hlftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem vom bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hlftige Kindergeld abgezogen wird und der sich so ergebende Betrag in Verhltnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur nderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird; der zuknftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfltigt und dem Ergebnis das hlftige Kindergeld hinzugerechnet wird.
    3. Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des vollen Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden, wobei an die Stelle des hlftigen Kindergelds das volle Kindergeld tritt.
    4. Sieht der Titel oder die Vereinbarung weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergelds oder eines Teils des Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden.
    Der sich ergebende Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen. Die Nummern 1 und 2 bleiben unberhrt.
    1. Der Mindestunterhalt minderjhriger Kinder im Sinne des 1612a Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs betrgt
    2. fr die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 279 Euro,
    3. fr die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwlften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 322 Euro,
    4. fr die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 365 Euro jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Magabe des 1612a Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs den hier festgelegten Betrag bersteigt.
  4. In einem Verfahren nach 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder Nr. 11 der Zivilprozessordnung knnen die in Nummer 1 genannten Umstnde noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden. Das Revisionsgericht kann die Sache an das Berufungsgericht zurckverweisen, wenn bezglich der neuen Tatsachen eine Beweisaufnahme erforderlich wird.
  5. In den in Nummer 5 genannten Verfahren ist eine vor dem 1. Januar 2008 geschlossene mndliche Verhandlung auf Antrag wieder zu erffnen.
  6. Unterhaltsleistungen, die vor dem 1. Januar 2008 fllig geworden sind oder den Unterhalt fr Ehegatten betreffen, die nach dem bis zum 30. Juni 1977 geltenden Recht geschieden worden sind, bleiben unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Kindesunterhaltstitel, Umrechnung * Dsseldorfer Tabelle, Mindestunterhalt seit 1.1.2008