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15a EGZPO
(gesetz.egzpo)
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(1) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulssig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gtestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen

  1. in vermgensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht ber Ansprche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht bersteigt,
  2. in Streitigkeiten ber Ansprche aus dem Nachbarrecht nach den 910, 911, 923 des Brgerlichen Gesetzbuchs und nach 906 des Brgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  3. in Streitigkeiten ber Ansprche wegen Verletzung der persnlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,
  4. in Streitigkeiten ber Ansprche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Der Klger hat eine von der Gtestelle ausgestellte Bescheinigung ber einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht durchgefhrt worden ist.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

  • Klagen nach den 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  • (weggefallen)
  • Wiederaufnahmeverfahren,
  • Ansprche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,
  • die Durchfhrung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
  • Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Manahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung.
  • Das gleiche gilt, wenn die Parteien nicht in demselben Land wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

    (3) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gtestelle entfllt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gtestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gtestelle, eine Gtestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

    (4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des 91 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung gehren die Kosten der Gtestelle, die durch das Einigungsverfahren nach Absatz 1 entstanden sind.

    (5) Das Nhere regelt das Landesrecht; es kann auch den Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschrnken, die Ausschlussgrnde des Absatzes 2 erweitern und bestimmen, dass die Gtestelle ihre Ttigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhngig machen und gegen eine im Gtetermin nicht erschienene Partei ein Ordnungsgeld festsetzen darf.

    (6) Gtestellen im Sinne dieser Bestimmung knnen auch durch Landesrecht anerkannt werden. Die vor diesen Gtestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.

    Auf diesen Artikel verweisen: 1 BerHG * Streitschlichtung, 15a EGZPO