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Art. 82 EG-Vertrag
(gesetz.eg-vertrag)
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Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die missbruchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu fhren kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintrchtigen.

Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

  1. der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschftsbedingungen;
  2. der Einschrnkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
  3. der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
  4. der an den Abschluss von Vertrgen geknpften Bedingung, dass die Vertragspartner zustzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundeskartellamt