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Art. 81 EG-Vertrag
(gesetz.egvertrag)
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(1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintrchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschrnkung oder Verflschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere

  1. die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschftsbedingungen;
  2. die Einschrnkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
  3. die Aufteilung der Mrkte oder Versorgungsquellen;
  4. die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
  5. die an den Abschluss von Vertrgen geknpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zustzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 knnen fr nicht anwendbar erklrt werden auf

  • Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,
  • Beschlsse oder Gruppen von Beschlssen von Unternehmensvereinigungen,
  • aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Frderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen
  1. Beschrnkungen auferlegt werden, die fr die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlsslich sind, oder
  2. Mglichkeiten erffnet werden, fr einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundeskartellamt