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5 EGBGB Allgemeine berleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
(gesetz.egbgb)
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Auf Schuldverhltnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, sind das Brgerliche Gesetzbuch, das AGB-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz, das Gesetz ber den Widerruf von Haustrgeschften und hnlichen Geschften, das Teilzeit-Wohnrechtegesetz, die Verordnung ber Kundeninformationspflichten, die Verordnung ber Informationspflichten von Reiseveranstaltern und die Verordnung betreffend die Hauptmngel und Gewhrfristen beim Viehhandel, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt fr Dauerschuldverhltnisse mit der Magabe, dass anstelle der in Satz 1 bezeichneten Gesetze vom 1. Januar 2003 an nur das Brgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Fernunterrichtsschutzgesetz und die Verordnung ber Informationspflichten nach brgerlichem Recht in der dann geltenden Fassung anzuwenden sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Schuldrechtsreform, bergangsvorschriften