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Art. 229 20 EGBGB bergangsvorschrift zum Gesetz zur nderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009
(gesetz.egbgb.art229)
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(1) Bei der Behandlung von Haushaltsgegenstnden aus Anlass der Scheidung ist auf Haushaltsgegenstnde, die vor dem 1. September 2009 angeschafft worden sind, 1370 des Brgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Fr Verfahren ber den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1. September 2009 anhngig werden, ist fr den Zugewinnausgleich 1374 des Brgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

(3) 1813 Absatz 1 Nummer 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 1. September 2009 gilt auch fr vor dem 1. September 2009 anhngige Vormundschaften ( 1773 des Brgerlichen Gesetzbuchs), Pflegschaften ( 1915 Absatz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs) und Betreuungen ( 1908i Absatz 1 Satz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs).

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