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Art 18 EGBGB Unterhalt
(gesetz.egbgb.erster-teil.zweites-kapitel.dritter-abschnitt)
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(1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehren.

(2) Kann der Berechtigte nach dem gem Absatz 1 Satz 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.

(3) Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwgerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, da nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem sie gemeinsam angehren, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehrigkeit, des am gewhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine solche Pflicht nicht besteht.

(4) Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist fr die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die nderung von Entscheidungen ber diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht magebend. Dies gilt auch im Fall einer Trennung ohne Auflsung des Ehebandes und im Fall einer fr nichtig oder als ungltig erklrten Ehe.

(5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

(6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,

  1. ob, in welchem Ausma und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
  2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen fr die Einleitung gelten,
  3. das Ausma der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine ffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch fr die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat.

(7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedrfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhltnisse des Unterhaltsverpflichteten zu bercksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.

Auf diesen Artikel verweisen: Unterhaltsstatut * Unterhaltsstatut