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Artikel Diskussion (1)
eBay, Haftungsausschluss
(it.recht.onlineauktionen)
    

Unter eBay-Auktionen findet man oft folgende oder hnliche Stze:

"Aufgrund des neuen EU-Rechts mssen auch Privatpersonen jetzt 1 Jahr fr den Verkauf von gebrauchten Sachen haften. Das lsst sich nur durch einen ausdrcklichen Ausschluss verhindern. Daher muss ich leider jegliche Gewhrleistung und Haftung ausschlieen."

Oft findet sich in dem gleichen Angebot der Satz:

"Das Gert funktioniert einwandfrei."

Juristisch ist das nicht korrekt und kann zu Folgen fhren, die der Verkufer mit Sicherheit nicht bedacht hat.

1. "Privatleute" haften fr Sachmngel grundstzlich, wie auch Unternehmer, zwei Jahre, egal ob die Sache neu oder gebraucht war. Das eine Jahr ist ein Missverstndnis, aus dem fr Private nicht anwendbaren 475 Abs. 2 BGB.

2. Gehaftet wird nur fr einen Mangel der bei Gefahrbergang vorgelegen hat. Der Gefahrbergang liegt gem 447 BGB beim Versand durch Private in der bergabe an den Transporteur (z.B. Post, UPS usw.), bei Abholung in der bergabe an den Kufer.

D.h. war die Festplatte kaputt bevor das Paket an die Post ging, haftet der Verkufer. Geht sie nach diesem Zeitpunkt kaputt ist es das Problem des Kufers, der sich notfalls mit der Post auseinandersetzen muss.

3. Richtig ist, dass man als Privater die Haftung grundstzlich ausschlieen kann (Umkehrschluss aus 444 BGB).

4. Das geht aber nicht wenn man gleichzeitig eine Garantie fr die Funktion abgibt. Ein Haftungsausschluss ist gem ( 444 BGB) unwirksam wenn der Verkufer zuvor eine Garantie abgegeben hat. An das Vorliegen einer Garantie werden aber hohe Anforderungen gestellt, so dass in der Regel nicht von einer Garantie auszugehen ist.

5. Der Haftungsausschluss ist aber auch dann unwirksam, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wird ( 444 BGB). D.h. wenn der Verkufer wei, dass die Sache defekt ist, darber aber keine Angaben macht oder sogar lgt und die Haftung ausschliet. Wei der Verkufer nicht, ob die Sache funktioniert behauptet dies aber ins Blaue hinein ("funktioniert einwandfrei") fllt dies gem Rechtsprechung auch unter Arglist (BGH NJW 81, 1441; Palandt, 63. Aufl., 444, Rn. 11).

D.h. wird in eine privaten Auktion eine Ware mit der Aussage "funktioniert einwandfrei" unter Haftungsausschluss angeboten, und hat sie trotzdem einen Defekt, der nicht beim Transport entstanden ist, dann ist der Ausschluss unwirksam und der Verkufer haftet. Es ist sogar zu berlegen, ob der Verkufer sich hier nicht eines Betrugs strafbar gemacht hat.

Das ist nachvollziehbar: Ich kann nicht auf der einen Seite behaupten, die Festplatte funktioniere einwandfrei, aber gleichzeitig sagen: wenn sie doch nicht funktioniert ist das Dein Problem Kufer. Ginge das wren dem Betrug Tor und Tr geffnet.

6. Es handelt sich nicht um "EU-Recht" sondern um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Durch diese Umsetzung wurde daraus nationales Recht.

Fr weitere Informationen zur Gewhrleistung siehe unter Gewhrleistungsrechte.

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