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Artikel Diskussion (1)
Drohung oder Tuschung durch einen Dritten bei 123 BGB
(recht.zivil.materiell.at)
    

Bei Tuschung oder Drohung im Sinne von 123 BGB durch einen Dritten ist fr die Zurechnung zu unterscheiden:

Tuschung

Wenn ein Dritter (d.h. ein am Geschft Unbeteiligter) die Tuschung im Sinne von 123 BGB vornimmt, ist grundstzlich davon auszugehen, dass der Erklrungsempfnger geschtzt wird. Nicht schutzwrdig ist der Erklrungsempfnger, wenn er die Tuschung kannte oder kennen musste. Entsprechend sieht 123 Abs. 2 BGB fr diesen Fall die Anfechtbarkeit vor.

Weiterhin ist der Erklrungsempfnger nicht schtzenswert, wenn der Dritte im Lager des Erklrenden steht. Beispiel: Er ist Hilfsperson des Erklrenden oder steht ihm nher als dem Getuschten. In diesen Fllen geht man davon aus, dass er schon kein Dritter im Sinne des 123 Abs. 2 BGB ist.

Fr die Zurechnung der Tuschung bei Darlehensvertrgen gengt es der Rechtsprechung, wenn der Verkufer durch die Vertragsverhandlungen beim Kufer den Anschein geweckt hat, er sei eine Vertrauensperson des Darlehensgebers. Das ist z.B. anzunehmen, wenn der Darlehensgeber dem Verkufer entsprechende Antragsformulare berlsst, welche dieser dann dem Kufer vorlegt um ihm beim Ausfllen behilflich zu sein und schlielich die Unterschrift herbeizufhren (BGHZ 47, 224, 229 f).

Es ist wird auch vertreten, dass der Verkufer auch dann kein Dritter ist, wenn der Darlehensvertrag und der Kaufvertrag miteinander verbunden sind.

Beispiel: A ist Autohndler. Zur Finanzierung der Autokufe durch seine Kunden hlt er Formulare der B-Bank bereit, mit der er zusammenarbeitet.

Drohung

Fr die Drohung wird aus 123 Abs. 2 BGB der Umkehrschluss gezogen, dass es fr die Anfechtbarkeit gleichgltig ist, wer Drohung ausgebt hat und ob der Erklrungsempfnger davon wusste.

Auf diesen Artikel verweisen: Anfechtung wegen Tuschung oder Drohung * Anfechtung wegen Tuschung oder Drohung