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Drittwiderspruchsklage/Widerspruchsklage
(recht.zivil.formell.prozess und recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung.rechtsbehelfe)
    

Mit Drittwiderspruchsklage wird die Klage bezeichnet, mit der der Drittwiderspruchklger ein veruerungshinderndes Recht an einem Gegenstand geltend machen kann, in den ein Glubiger bei einem vom Drittwiderspruchsklger verschiedenen Schuldner die Zwangsvollstreckung betreibt ( 771 ZPO).

Beispiel: A hat einen vollstreckbaren Titel auf Zahlung von 1.000,- Euro gegen C. Der Gerichtsvollzieher pfndet bei dem C in der Garage ein Auto, das seinem Vater gehrt. Dieser kann mit der Drittwiderspruchsklage die Feststellung begehren, dass das Fahrzeug ihm gehrt. Parallel kann er Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung stellen.

Die Drittwiderspruchsklage verdrngt in ihrem Anwendungsbereich alle anderen Klagen und Ansprche. So ist z.B. eine Klage des Eigentmers auf Herausgabe gem 985 BGB gesperrt. Es besteht hier daher auch kein Eigentmer-Besitzer-Verhltnis mit der Folge, dass auch alle davon abhngenden Ansprche entfallen.

Voraussetzungen

  1. Zulssigkeit
    1. Statthaftigkeit
    2. Zustndigkeit, rtlich das Gericht in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt.
    3. Zustndigkeit, sachlich nach Streitwert entweder Amts- oder Landgericht
    4. Prozessfhrungsbefugnis, grundstzlich der Dritte, ausnahmsweise der Schuldner.
    5. Rechtsschutzbedrfnis, von Beginn bis Beendigung der Zwangsvollstreckung.
  2. Begrndetheit
    1. Veruerung hinderndes Recht
      • Eigentum
      • Sicherungseigentum (hier ist die Abgrenzung zu den besitzlosen Pfandrechten erforderlich, die nur im Rahmen der Klage auf vorzugsweise Befriedigung des 805 ZPO geltend gemacht werden knnen. Die Abgrenzung kann auch schon abstrakt in der Zulssigkeit erfolgen).
      • Anwartschaftsrechte
      • Treuhand (bei der eigentzigen Treuhand hat der nur Treuhnder eine Klagerecht, bei der uneigenntzigen nur der Treugeber
    2. Kein Rechtsmibrauch, liegt vor wenn der Klger selbst zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist ( 242 BGB), z.B.
      • Wenn das Eigentum mit einem vorrangigen Pfandrecht belastet ist
      • Wenn er fr die Verpflichtung fr die der Schuldner vom Beklagten in Anspruch genommen mit dem Schuldner gesamtschuldnerisch haftet

Verteidigungsmglichkeiten des Beklagten

  1. Bestreiten das das die Veruerung hindernde Recht besteht. Die Verteidigung, dass das Recht durch ein Scheingeschft zustande gekommen ist, ist dabei regelmig verfehlt. Der Beklagte kann hier nur geltend machen, dass berhaupt keine entsprechenden Willenserklrungen abgegeben wurden. Ein Scheingeschft kann hier nicht vorliegen, da es den dieses Geschft Schliessenden ja gerade auf die Rechtsfolgen die als Scheingeschft behauptet werden ankommt.
  2. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
  3. Arglisteinwand, wenn der Klger dem Beklagten selbst haftet, z.B. aus einer Brgschaft. Fr weitere Grnde siehe oben unter "kein Rechtsmissbrauch.

Streitwert

Der Streitwert bestimmt sich bei Drittwiderspruchsklagen nach 6 ZPO. Mageblich ist, je nach dem welcher Wert niedriger ist, entweder der Wert der Forderung oder der Wert des Gegenstands der vom Pfandrecht betroffen ist.

Freigabeverlangen

Vor Erhebung einer Drittwiderspruchsklage ist zur Vermeidung eines sofortigen Anerkenntnisses die Gegenseite zunchst zur Freigabe aufzufordern mit einem sog. Freigabeverlangen.

Berufung

Bei der Berufung gegen ein ablehnenes Drittwiderspruchsurteil kommt es fr den Streitwert auf den Titel an, gegen den vorgegangen wird, auch wenn letztlich ein niedriger Betrag nur im Streit steht.

Auf diesen Artikel verweisen: Teilungsversteigerung * Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz * Zweckmigkeitsberlegungen, Anwaltsstation * Freigabeverlangen * Eigentumsschutz * Interventionsklage * Treuhnder/Treuhandsverhltnis/Treuhandseigentum * Exszindierung/Exszindierungsklage * Exszindierung/Exszindierungsklage * Zwangsvollstreckung, Rechtsbehelfe