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Baurecht, Drittschutz/Drittwiderspruch
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

"Ein Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bzw. in Bezug auf eine fr das Verfahren magebliche ffentlich-rechtliche Vorschrift besteht nur, wenn

das Vorhaben gegen Vorschriften des ffentlichen Rechts verstt und die Voraussetzungen fr eine Ausnahme oder Befreiung oder Abweichung nicht vorliegen

und

die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschtzend sind,

und

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatschliche Beeintrchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschtzten nachbarlichen Belange eintritt"

(VGH Kassel v. 2.7.2003 Az. 3 UE 1962/99).

Vorgehen gegen Baugenehmigung

Durchgesetzt werden die Nachbarschtzenden Normen durch Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung. Im Baurecht hat der Widerspruch gegen eine Baugenehmigung durch Dritte (Nachbarn) gem 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung. Entsprechend muss der Dritte, will er im Eilverfahren vorgehen, gem 80a Abs. 4 VwGO einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Umstritten ist insoweit, ob das Rechtsschutzbedrfnis fr einen Antrag an das Gericht fehlt, solange nicht zuvor ein erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Bauaufsichtsbehrde gestellt wurde.

Vorgehen gegen abgelehnte aufsichtliche Verfgung

Stellt ein Nachbar Antrag auf Erla einer Verfgung zum Schutz eines verletzten subjektiven ffentlichen Rechts, hat er grundstzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ber den Antrag. Bei Gefahren fr Leben und Gesundheit kann es aber zu einer Ermessenreduzierung auf Null und damit zu einem Anspruch auf Einschreiten kommen. Das gilt auch fr die Folgenbeseitigung.

Der Nachbar kann diesen Anspruch nach abgelehntem Antrag ggf. mit Widerspruch und Verpflichtungsklage durchsetzen.

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