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Drittelteilungsgrundsatz
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Der vom BGH entwickelte Drittelteilungsgrundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden (BVerfG v. 25.1.2011 Az.1 BvR 918/10). Demzufolge wird eine neue Ehefrau zuknftig den Unterhalt der ersten Ehefrau nicht mehr beeinflussen . Das OLG Dsseldorf (OLG Dsseldorf v. 26.5.2011 Az. 7 UF 1/11 = NJW 2011, 3457 ff) rechnet wie folgt:

"1. Fr die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhltnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen ( 1578 BGB). Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie finden daher bei Ermittlung des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau keine Bercksichtigung.

2. Erst bei berprfung der Leistungsfhigkeit des Unterhaltspflichtigen ist die zweite Ehefrau einzubeziehen. Flieen dem Unterhaltspflichtigen Realsplittingvorteile aus der zweiten Ehe zu, mssen diese dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs der zweiten Ehefrau verbleiben. Soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefhrdung seines angemessenen Selbstbehaltes den Bedarf beider Ehefrauen decken kann, ist dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen als auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat.

3. Den die Abnderung Begehrenden trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er wegen unterbliebener Aufklrung ber genderte Umstnde auf Seiten des Berechtigten gehindert war, im Ausgangsverfahren Tatsachen vorzutragen, die objektiv in die abzundernde Entscheidung htten einbezogen werden mssen."

Als Ersatz wird weiter vorgeschlagen, zunchst in der 1. Stufe eine unabhngige Bedarfs- und Anspruchsberechnung im jeweiligen Verhltnis unter Bercksichtigung des jeweiligen eheangemessenen, vom Halbteilungsgrundsatz vorgegebenen, Selbstbehalts vorzunehmen und diese anschlieend unter Billigkeitsgesichtspunkten in einer 2. Stufe zu korrigieren (Gtz/Brudermller NJW 2011, 801ff). Dabei ist in der 1. Stufe immer zunchst der vorrangige Berechtigte zu bercksichtigen.

Vom Drittelteilungsgrundsatz sprach man, wenn der Bedarf eines Unterhaltspflichtigen und zweier unterhaltsberechtigter Partner (z.B. seinem jetzigen, die Kinder betreuenden, und seinem geschiedenen Gatten) zu gleichen Teilen aus dem Nettoeinkommen aller Beteiligten berechnet wurde. Dabei war darauf zu achten, dass dem Pflichtigen nach Abzug beider Ansprche der Selbstbehalt verblieb.

Voraussetzung waren gleiche eheliche Lebensverhltnisse. Ob dem zweiten Gatten wegen des Zusammenlebens mit dem Pflichtigen eine Bedarfskrzung vorzunehmen war, war umstritten (ablehnend BGH FamRZ 95, 344).

Lebte die neue Lebensgefhrtin bzw. Frau mit dem Berechtigten zusammen war zu Berechnungszwecken von einem Trennungsunterhaltsanspruch auszugehen.

Beispiel: A war mit X 25 Jahre verheiratet, er hat jetzt mit N ein gemeinsames uneheliches Kind. Bereinigtes Einkommen des A nach Abzug des Kindesunterhalts: 2200,-. Bereinigtes Einkommen X 600,-. Bereinigtes Einkommen N 480,-. Gesamteinkommen der drei Beteiligten 3280,-

Die Drittelteilung wurde auf Bedarfsebene auch bei rangverschiedenen anspruchsberechtigten Partnern durchgefhrt. Die Rangfolge spielte erst im Mangelfall eine Rolle. Siehe dazu auch unter Mangellfall/Rangfolge.

Kontrollstufen

Die Ansprche waren aber auf die Summe begrenzt, die nach dem Zweiteilungsgrundsatz zu zahlen gewsen wre. D.h. es war immer eine Kontrollberechnung durchzufhren, welcher Anspruch bestnde wenn kein zweiter Berechtigter da wre. Bei der Kontrollberechnung war auch ein Steuervorteil aus einer zweiten Ehe unbercksichtigt zu lassen, d.h. auf Basis von Steuerklasse 1 zu rechnen.

Mangelfall/Rangfolge

Im Mangelfall und nur dann hatte die Rangfolge des 1609 BGB eine Bedeutung. Zudem wurde im Mangelfall nicht mit den errechneten Drittelbetrgen sondern mit Einsatzbetrgen weitergerechnet. Und zwar 770,- fr allein lebende Anspruchssteller und 560,- fr mit dem Pflichtigen zusammen lebende Anspruchsteller.

Auf diesen Artikel verweisen: Elterngeld * gleichrangige Ehegatten