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doppelfunktionale Manahmen, Polizei- und Ordnungsrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo)
    

Von doppelfunktionalen Manahmen spricht man, wenn polizeiliches Handeln sich nicht eindeutig der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zuordnen lsst. In diesen Fllen ist grundstzlich soweit erkennbar auf den Willen (siehe Dominanzentscheidung) des handelnden Polizeibeamten bzw. auf den Schwerpunkt des Handelns abzustellen.

Die Rechtswegerffnung (Verwaltungsrechtsweg oder ordentlicher Rechtsweg) als auch das anwendbare Recht (Polizeigesetze [z.B. HSOG] oder StPO) richten sich dann nach h.M. nach dem erkennbaren Willen bzw. Schwerpunkt. Nach aA sind beide Rechtswege gegeben und es ist ausreichend, wen eine Manahme entweder nach dem Polizeigesetz oder der StPO zulssig ist.

Dabei ist aber zu bedenken, dass es letztlich nicht zu einer Umgehung der jeweiligen Voraussetzungen kommen darf, d.h. es ist nicht mglich, dass eine unzulssige Strafverfolgungsmanahme ber das Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt wird.

Werden nur mehrere Manahmen, bei denen sich jede Manahme eindeutig zuordnen lsst, zusammengefasst, ist jede Manahme nach der fr sie gltigen Zuordnung zu behandeln. Auch ist es nicht zulssig, eine auf einem Gebiet gewollte Manahme, nachtrglich auf das andere Rechtsgebiet zu sttzen (sog. Standbeinwechsel).

Auf diesen Artikel verweisen: Gefahrenabwehr * Standbeinwechsel, Polizei- und Ordnungsrecht