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23 DoNot [Generalakte]
(gesetz.donot.abschnitt-3)
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(1) Fr Vorgnge, die die Amtsfhrung im Allgemeinen betreffen, sind Generalakten zu fhren. Sie enthalten insbesondere

  • Schriftverkehr mit den Aufsichtsbehrden, z. B. zu Nebenttigkeiten, Verhinderungsfllen, Vertreterbestellungen,
  • die Berichte ber die Prfung der Amtsfhrung und den dazugehrenden Schriftwechsel,
  • Schriftverkehr mit der Notarkammer und der Notarkasse oder der Lndernotarkasse,
  • Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten und sonstige Unterlagen zum Datenschutz,
  • Originale oder Ablichtungen der Unterlagen ber die Berufshaftpflichtversicherung einschlielich des Versicherungsscheins und der Belege ber die Prmienzahlung,
  • Niederschriften ber die Verpflichtungen gem 26 BNotO, 1 des Verpflichtungsgesetzes (vgl. 4 Abs. 1),
  • die Anzeigen gem 27 BNotO,
  • Prfzeugnisse, Bescheinigungen und vergleichbare Erklrungen,
  • mit der Zertifizierung verbundene Schriftstcke.

(2) Die Generalakten sind entweder nach Sachgebieten geordnet zu gliedern oder mit fortlaufenden Blattzahlen und einem Inhaltverzeichnis zu versehen.

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