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20 DoNot [Verfgungen von Todes wegen]
(gesetz.donot.abschnitt-3)
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(1) ber jede Verfgung von Todes wegen, welche Notarinnen oder Notare dem Amtsgericht zur besonderen amtlichen Verwahrung abliefern ( 34 Abs. 1 und 2 BeurkG, 344 Abs. 1, Abs. 3 FamFG), haben sie fr ihre Urkundensammlung ein Vermerkblatt anzufertigen und zu unterschreiben, das Namen, Geburtsdatum, Geburtsort mit Postleitzahl und Wohnort der Erblasserin oder des Erblassers beziehungsweise der Vertragschlieenden - gegebenenfalls auch der zweiten Notarin oder des zweiten Notars oder der Urkundenzeugen - enthlt sowie Angaben darber, in welcher Form ( 2232, 2276 BGB) die Verfgung von Todes wegen errichtet worden ist und wann und an welches Amtsgericht sie abgeliefert wurde. Auf das Vermerkblatt ist die Nummer der Urkundenrolle zu setzen. Auf Wunsch der Erblasserin oder des Erblassers oder der Vertragschlieenden soll eine beglaubigte Abschrift der Verfgung von Todes wegen zurckbehalten werden. Sie ist in einem verschlossenen Umschlag zu der Urkundensammlung zu nehmen, es sei denn, dass die Beteiligten sich mit der offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklren. Die beglaubigte Abschrift ist auf Wunsch den Beteiligten auszuhndigen.

(2) Ein Ausdruck der Besttigung der Registerbehrde ber jede Registrierung zu einer erbfolgerelevanten Urkunde im Sinne von 78b Abs. 2 Satz 1 BNotO im Zentralen Testamentsregister ist in der Urkundensammlung bei der Urkunde, deren beglaubigter Abschrift oder dem Vermerkblatt ( 18 Abs. 4 Satz 2, 20 Abs. 1 Satz 1 und 2) aufzubewahren.

(3) Bei der Rckgabe eines Erbvertrages aus der notariellen Verwahrung hat die Notarin oder der Notar die Erfllung der ihr oder ihm obliegenden Pflichten gem 2300 Abs. 2, 2256 Abs. 1 Satz 2 BGB auf dem nach 18 Abs. 4 Satz 2 in der Urkundensammlung verwahrten Vermerkblatt oder der beglaubigten Abschrift aktenkundig zu machen. Wurde der Erbvertrag bislang nicht gesondert aufbewahrt, gilt bei der Rckgabe 18 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. Die Anfertigung eines Vermerkblattes ist entbehrlich, wenn ber die Rckgabe des Erbvertrages eine Urkunde in der gesetzlich vorgesehenen Form errichtet wird. Die gem Satz 1 zu fertigende Aktennotiz ist von der Notarin oder dem Notar unter Angabe des Datums zu unterzeichnen; sie muss die Personen, an die der Erbvertrag zurckgegeben wird, gem 26 Abs. 2 bezeichnen. Ein Ausdruck der Besttigung der Registerbehrde ber die Registrierung der Rckgabe im Zentralen Testamentsregister ist in der Urkundensammlung bei dem Vermerkblatt oder der beglaubigten Abschrift oder bei der Urkunde nach Satz 3 aufzubewahren. Die Rcknahme und der Tag der Rckgabe sind in das Erbvertragsverzeichnis oder die Kartei nach 9 Abs. 2 einzutragen.

(4) Bei Ablieferung eines Erbvertrages nach Eintritt des Erbfalls ( 34a Abs. 3 Satz 1 BeurkG) nimmt die Notarin oder der Notar eine beglaubigte Abschrift der Urkunde zu der Urkundensammlung.

(5) Befindet sich ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren in notarieller Verwahrung, so verfahren Notarinnen und Notare nach 351 FamFG, liefern den Erbvertrag gegebenenfalls an das Nachlassgericht zur Erffnung ab und teilen die Ablieferung der Registerbehrde elektronisch ( 9 ZTRV) mit, wenn zu dem Erbvertrag bereits Verwahrangaben im Zentralen Testamentsregister registriert sind. 2Absatz 4 gilt entsprechend. Die Notarinnen und Notare haben das Erbvertragsverzeichnis oder die Kartei nach 9 Abs. 2 am Jahresende auf diese Erbvertrge hin durchzusehen und die Durchsicht und deren Ergebnis durch einen von ihnen unterzeichneten Vermerk zu besttigen. Fr Erbvertrge, bei denen eine Ablieferung noch nicht veranlasst war, ist das Verfahren nach 351 FamFG sptestens alle 5 Jahre zu wiederholen.

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