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15 DONot Dokumentationen zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten
(gesetz.donot)
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(1) Die Vorkehrungen zur Einhaltung der Mitwirkungsverbote nach 3 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 erste Alternative, Abs. 2 BeurkG gengen 28 BNotO und den Richtlinien fr die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Notarkammer Braunschweig vom 28.4.1999 und 18.3.2000 (Nds. Rpfl . 2000, S. 161), der Notarkammer Celle vom 28.4.1999 und 3.5.2000 (Nds. Rpfl . 2000, S. 353) und der Notarkammer Oldenburg vom 17.11.1999 (Nds. Rpfl . 2000 S. 164) nach 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 BNotO*, wenn sie zumindest die Identitt der Personen, fr welche die Notarin oder der Notar oder eine Person i. S. v. 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG auerhalb ihrer Amtsttigkeit bereits ttig war oder ist oder welche die Notarin oder der Notar oder eine Person i. S. v. 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG bevollmchtigt haben, zweifelsfrei erkennen lassen und den Gegenstand der Ttigkeit in ausreichend kennzeichnender Weise angeben. Die Angaben mssen einen Abgleich mit der Urkundenrolle und den Namensverzeichnissen im Hinblick auf die Einhaltung der Mitwirkungsverbote ermglichen. Soweit die Notarin oder der Notar Vorkehrungen, die diese Voraussetzungen erfllen, zur Einhaltung anderer gesetzlicher Regelungen trifft, sind zustzliche Vorkehrungen nicht erforderlich.

(2) 6 findet keine Anwendung

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