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8 DoNot Urkundenrolle
(gesetz.donot.abschnitt-2)
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(1) In die Urkundenrolle sind einzutragen:

1. Niederschriften gem 8 BeurkG;
2. Niederschriften gem 36 BeurKG, auch, soweit hierfr Sonderregelungen zu beachten sind; ausgenommen sind Wechsel- und Scheckproteste,
3. Niederschriften gem 38 BeurkG;
4. Vermerke gem 39 BeurkG, welche enthalten:
die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens,
die Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift;
4a. Elektronische Vermerke gem 39 a BeurkG, die Beglaubigung einer elektronischen Signatur enthalten;
Vermerke gem 39 BeurkG, welche enthalten:
  • die Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist,
  • sonstige einfache Zeugnisse;
  • ausgenommen sind solche Vermerke gem Nr. 5*, die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erteilt und auf die betreffende Urschrift oder eine Ausfertigung oder ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden;
5a. Elektronische Vermerke gem 39 a BeurkG, welche enthalten:
  • die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde oder ein privates elektronisches Zeugnis vorgelegt worden ist,
  • sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des 39 BeurkG.
6. Vollstreckbarerklrungen gem 796 c Abs. 1, 1053 Abs. 4 ZPO;
7. die Einigung, das Abschlussprotokoll, die Vertragsbeurkundung und die Vertragsbesttigung gem 98 Abs. 2 Satz 1, 99 Satz 1, 96 Abs. 3 Satz 1 und 96 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG.

(2) Die Urkundenrolle ist nach dem Muster 2 zu fhren.

(3) Die Eintragungen in die Urkundenrolle sind zeitnah, sptestens 14 Tage nach der Beurkundung in ununterbrochener Reihenfolge vorzunehmen und fr jedes Kalenderjahr mit fortlaufenden Nummern zu versehen (Spalte 1).

(4) In Spalte 2a ist aufzufhren, wo das notarielle Amtsgeschft vorgenommen worden ist. Ist das Amtsgeschft in der Geschftsstelle vorgenommen worden, gengt der Vermerk "Geschftsstelle", andernfalls sind die genaue Bezeichnung des Ortes, an dem das Amtsgeschft vorgenommen wurde und dessen Anschrift aufzufhren.

(5) In Spalte 3 sind aufzufhren

  • bei notariellen Niederschriften nach 8 und 38 BeurkG die Erschienenen, deren Erklrungen beurkundet worden sind,
  • bei Belaubigungen ( 39, 39a, 40, 41 BeurkG) diejenigen, welche die Unterschrift, die elektronische Signatur, das Handzeichen oder die Zeichnung vollzogen oder anerkannt haben,
  • bei Vollstreckbarerklrungen ( 796 c Abs. 1, 1053 Abs. 4 ZPO) die Parteien,
  • bei Amtshandlungen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ( 98 Abs. 2 Satz 1, 99 Satz 1, 96 Abs. 3 Satz 1, 96 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG) die Beteiligten i. S. dieses Gesetzes,
bei allen brigen Beurkundungen ( 36, 39, 39a, 43 BeurkG) diejenigen, welche die Beurkundung veranlasst haben. Anzugeben sind der Familienname, bei Abweichungen vom Familiennamen auch der Geburtsname, der Wohnort oder der Sitz und bei hufig vorkommenden Familiennamen weitere der Unterscheidung dienende Angaben. Sind gem Satz 1 mehr als zehn Personen aufzufhren, gengt eine zusammenfassende Bezeichnung. In Vertretungsfllen sind die Vertreterinnen und Vertreter sowie die Vertretenen aufzufhren; bei Beurkundungen in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten ist auch die Gesellschaft aufzufhren.

(6) In Spalte 4 ist der Gegenstand des Geschfts in Stichworten so genau zu bezeichnen, dass dieses deutlich unterscheidbar beschrieben wird. Bei Beglaubigungen ist anzugeben, ob die Notarin oder der Notar den Entwurf der Urkunde gefertigt hat oder nicht; bei Beglaubigungen mit Entwurf ist der Gegenstand der entworfenen Urkunde aufzufhren, bei Beglaubigungen ohne Entwurf kann der Gegenstand der Urkunde aufgefhrt werden. Gebruchliche Abkrzungen knnen verwendet werden.

(7) Urkunden, in denen der Inhalt einer in der Urkundenrolle eingetragenen Urkunde berichtigt, gendert, ergnzt oder aufgehoben wird, erhalten eine neue Nummer; in Spalte 5 ist jeweils wechselseitig auf die Nummer der anderen Urkunde zu verweisen, z. B. mit den Worten ?Vgl. Nr. ...?. Wird eine Urkunde bei einer anderen verwahrt ( 18 Abs. 2), so ist in Spalte 5 bei der spteren Urkunde auf die frhere zu verweisen, z. B. mit den Worten ?Verwahrt bei Nr. ...?.

Auf diesen Artikel verweisen: Urkundenrolle * 13 DoNot [Namensverzeichnisse]