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Dominanzentscheidung
(recht.oeffentlich.verwalt.bt.puo)
    

Mit Dominanzentscheidung wird die Entscheidung eines Polizeibeamten bezeichnet, ob er in einer konkreten Situation hauptschlich zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung ttig werden will.

Eine solche Entscheidung ist in einer Gemengelage aus Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei sog. doppelt funktionalen Manahmen notwendig. In der Regel wird der Beamte sie konkludent treffen.

Beispiel: Whrend einer Spontandemonstrationen kommt es auf einer Autobahn zu Straenblockaden. Die Polizei entscheidet sich fr die Ingewahrsamnahme der Blockierer und muss daher entscheiden, ob diese zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder Sicherung der Strafverfolgung durchgefhrt werden soll.

Von der Dominanzentscheidung hngt das anwendbare Recht (Gefahrenabwehrrecht oder Strafverfolgungsrecht, StPO) ab.

Auf diesen Artikel verweisen: doppelfunktionale Manahmen, Polizei- und Ordnungsrecht