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Domainstreit/Streit um Domainnamen
(it.recht.domain)
    

Von einem Domainstreit spricht man, wenn es zu Streitigkeit darber kommt, wem die Nutzung einer Domain zusteht. Das ist Folge des Umstandes, dass innerhalb jeder Top Level Domain jede Sub-Domain nur einmal vergeben werden kann.

Bei Streitigkeiten bezglich .de

Nach deutschem Recht kann der, der sich zu Unrecht von der Nutzung der Domain ausgeschlossen sieht grundstzlich drei Ansprche geltend machen: 1. Unterlassung der Nutzung, 2. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eigener Namensrechte, 3. Freigabe der Domain.

1. Anspruch auf Unterlassung

Der Anspruch auf Unterlassung kann sich dabei entweder auf die Unterlassung einer geschftlichen Nutzung, oder die Unterlassung jeglicher Nutzung beziehen.

a. Bei geschftlicher Nutzung der strittigen Domain

Bei geschftlicher Nutzung kommen als Anspruchsgrundlage 14 MarkenG , 5, 15 MarkenG und Art. 9 GMV in Frage. Dabei liegt ein Versto gegen 15 MarkenG bei Gleichheit und bei Verwechslungsgefahr vor.

Bei einem Streit zwischen einem Gattungsbegriff und einer Marke gilt das Prinzip first come, first served, wenn der Gattungsbegriff nicht im Bereich der geschtzten Marke verwandt wird (LG Köln v. 4.8.2005, Az. 84 O 22/05), fr Details siehe bei Gattungsbegriffe.

Ob Zustze gengen um eine Verwechslung auszuschlieen, hngt vom Einzelfall ab: Bei biolandwirt.de wurde keine Verwechslungsgefahr mit der Marke bioland angenommen (LG Mnchen I, Urteil vom 13.08.2002, Az.: 9 HK O 8263/02), bei playmatemoni96.de wurde eine Verwechslungsgefahr mit der Marke Playmate angenommen (LG Stuttgart, Urteil vom 3.12.2001, Az.: 41 KfH O 131/01).

Auch die Verbindung einer Beschreibung mit einem Stdtenamen kann zu Problemen fhren. So hat z.B. das OLG Hamm die Domain tauchschule-dortmund.de fr wettbewerbsrechtlich irrefhrend i.S.v. 3 UWG gehalten und einer entsprechenden Unterlassungsklage stattgegeben (OLG Hamm vom 18.03.2003, Az.: 4 U 14/03).

b. Bei privater Nutzung der strittigen Domain

Wenn die Domain nicht geschftlich sondern nur privat genutzt wird, kommt als Anspruchsgrundlage 12 BGB in Betracht (Vgl. LG Mannheim, NJW 1996, 2736-2737).

Folgende Voraussetzungen mssen erfllt sein:

  1. Es muss ich bei der Domain um einen Namen handeln. Namen i.S.v. 12 BGB knnen auch die Firma oder ein Firmenbestandteil eines Unternehmens sein.
    Bei lngerem Gebrauch kann ein Name auch als Unternehmenskennzeichen im Sinne von 5 MarkenG geschtzt sein. Das gilt sowohl fr den Anspruchsteller als auch fr den Domaininhaber.
  2. Dieser Name muss gebraucht worden sein.
    1. Eine Namensleugnung, kommt bei der Nutzung von Domainnames grundstzlich nicht in Betracht.
    2. Voraussetzungen fr eine Namensanmaung sind:
      1. Bei Firmen bzw. Firmenbestandteilen, muss der Gebrauch Funktionsbereich zu geschftlichen Beeintrchtigungen fhren. Durch die Einmaligkeit jedes Domain-Namens, ist dies bereits dann gegeben, wenn das Unternehmen nicht unter seinem Namen gleichen Domainnamen Informationen im Internet anbieten kann.
      2. Der Domaininhaber muss unbefugt handeln. Davon ist bei der Verwendung von fremden Namen in der Regel auszugehen.

Bei Gleichnamigkeit oder gleich starken Rechten gilt zunchst der Grundsatz first come, first served. Das hat der BGH zuletzt in der hufeland.de-Entscheidung besttigt.

Bei sehr starkem Interessensunterschied, muss aber der mit dem geringeren Interesse dem anderen weichen, und um Verwechslungen auszuschlieen, einen Zusatz whlen (so musste z.B. aufgrund des BGH Urteils v. 22.11.2001 Andreas Shell dem Minerallunternehmen Shell weichen).

Auch die Namen von Stdten und Gemeinden haben einen Vorrang vor privaten Namen.

Im Fall grundke.de hat der BGH entschieden, dass eine Agentur, wenn sie einen entsprechenden Auftrag von einem Namensinhaber hat, eine Domain fr diesen auf sich registrieren und halten darf ohne gegen das Namensrecht anderer Namensinhaber zu verstoen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Agentur die Domain grundke.de fr einen Kunden dieses Namens auf sich eintragen lassen und dort eine Webprsenz fr den Kunden betrieben. Gegen diese Eintragung war ein Dritter mit dem Namen Grundke vorgegangen. (BGH v. 8.2.2007, Az. I ZR 59/04).

2. Anspruch auf Schadensersatz
Bei geschftlicher Nutzung der Domain

Ein Anspruch kann sich aus 14 MarkenG ergeben.

3. Anspruch auf Freigabe

Ein Anspruch auf Freigabe bzw. Verzicht ergibt sich ebenfalls aus 12 S. 1 BGB.

Bei Streitigkeiten bezglich internationaler Domains

Die Vergabeverfahren und Streitregeln knnen je nach Domain variieren. Die Vergabestellen der Domains
  • .aero, .biz, .com, .coop, .info, .museum, .name, .net, .org
folgen der sog. UDRP. Fr Nheres siehe dort.

Besonderheiten fr .ag Domains

Fr .ag-Domains und die Besonderheiten der deutschen Rechtsprechung dazu siehe unter .ag-Domain.

Auf diesen Artikel verweisen: Gattungsbegriffe in Domainnamen * Domainumzug