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Domainpfndung
(it.recht)
    

Von Domainpfndung spricht man, wenn Domainnamen die bei der zustndigen Registry (z.B. Denic) auf einen Schuldner registriert sind, durch dessen Glubiger im Wege des Zivilrechts gepfndet werden.

Gem Urteil des BGH vom 5.7.2005 sind Internet-Domains als solche allerdings kein pfndbares Vermgensrecht im Sinne von 857 Abs. 1 ZPO. Sie htten keine dem Marken- oder Patentrecht vergleichbare ausschliessliche Stellung, sondern seien nur Adressen im Internet, deren Ausschliesslichkeit allein technische Grnde habe.

Gepfndet werden kann gem BGH allerdings die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprche die dem Domaininhaber gegenber der denic aus den Registrierungsvertrgen zustehen (zur Art der Ansprche siehe unter Domaininhaber). Werden dem Glubiger die gepfndeten Ansprche an Zahlungs Statt berwiesen, kann er die denic veranlassen, dass er selbst als Inhaber eingetragen und die domain mit einem eigenen Server konnektiert wird.

Vorher hatte das OLG Mnchengladbach (Urteil vom 22.9.2004, Az. 5 T 445/04) entschieden, dass die Pfndung gem 857 ZPO mglich ist. Entsprechend entschieden hatten das LG Essen (v. 22.9.1999 Az. 11 T 370/99) und das LG Dsseldorf (16.3.2001, Az. 25 T 59/01). Nur das LG Mnchen I (v. 11.09.2000 Az. 1534 M 28615/00) schloss zumindest fr Domains die mit dem brgerlichen Namen des Schuldners identisch sind eine Pfndung aus, da dies einen Verstoss gegen das in 12 BGB garantierte Namensrecht darstelle.

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