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Dissens/Einigungsmangel
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Von Dissens spricht man, wenn zwischen den Vertragsparteien noch nicht in allen vorgesehenen Punkten eine Einigung erzielt wurde (= Einigungsmangel). Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist dabei zu unterscheiden ob wesentliche oder nebenschliche Punkte betroffen sind und ob es sich um einen offenen ( 154 BGB) und versteckten Einigungsmangel ( 155 BGB) handelt.

Bezieht sich der Einigungsmangel auf notwendige Vertragsbestandteile (= essenialia negotii), man spricht dann auch von einem Totaldissens verhindert dies sowohl beim offenen als beim versteckten Dissens schon nach den allgemeinen Regeln den Vertragsschluss (siehe unter Angebot).

Beispiel 1: A uert er wolle B sein Fahrrad fr 200,- verkaufen, B, der A nicht verstanden hat, uert er wolle den Rasenmher von A fr 50,- kaufen.

Beispiel 2: A uert er wolle B sein Fahrrad fr 200,- verkaufen. B uert er wolle es fr 100,- kaufen.

Sind nur Nebenpunkte (accidentalia negotii) betroffen ist zu differenzieren:

Ein offener Einigungsmangel liegt vor, wenn den Parteien die fehlende Einigung bewusst ist. Sind nur Nebenpunkte betroffen greift die Regel, des 154 BGB ein. Demzufolge gilt der Vertrag im Zweifel nicht als geschlossen (Auslegungsregel), d.h. fr die Annahme eines Vertragsschlusses mssen Indizen vorliegen die darauf hindeuten, dass die Parteien den Vertrag auch ohne diese Nebenpunkt schliessen wollten.

Ein versteckter Einigungsmangel liegt vor, wenn die Parteien bei einem geschlossenen Vertrag glauben, sich ber alle von ihnen gewollten Punkte geeinigt zu haben, whrend dies tatschlich nicht der Fall ist. Ist nach Auslegung anzunehmen, dass der Vertrag auch ohne die fehlenden Punkte geschlossen werden sollte, bleibt er gem 155 BGB bestehen. Die Lcken werden dann mit Hilfe der ergnzenden Auslegung oder dipositivem Gesetzesrecht gefllt.

Kein Dissens liegt im Falle einer falsa demonstratio vor.

Auf diesen Artikel verweisen: Scheinkonsens