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Dispositionsmaxime, VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess und recht.ref.verw1)
    

Im Verwaltungsprozess gilt zwar der Grundsatz der Amtsermittlung ( 86 VwGO), das berhrt aber nicht die Dispositionsmaxime, da die Parteien trotzdem ber den Streitgegenstand und das Prozessrechtsverhltnis durch Klageerhebung, Klagenderung und Klagercknahme entscheiden knnen.

Ausgeschlossen ist nur das einvernehmliche Verstndigen der Parteien auf bestimmte Tatsachen, wie es im Zivilprozess mglich ist. Im Verwaltungsprozess hat insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz Vorrang.

Beispiel: A fhrt einen Prozess gegen die Stadt in dem es unter anderem um einen Hund geht. Im Laufe des Prozesses verstndigen sich die Parteien, dass der Hund nicht gefhrlich ist und einigen sich auf eine Klagercknahme. Das Gericht sieht das anders, es will den Hund untersuchen lassen und dann ber den Streit entscheiden.

Hier ist das Gericht zwar nicht an die Verstndigung ber die Gefhrlichkeit des Hundes gebunden, so dass es bei Fortfhrung des Prozesses von Amts wegen den Hund testen lassen knnte, aber die einvernehmliche Klagercknahme ist auch fr das Gericht bindend (Dispositionsmaxime), so dass es hier gar nicht zu einer Fortfhrung des Prozess kommt.

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