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Defizitverfahren
(recht.eu.waehrungsunion und recht.oeffentlich.staat.haushalt)
    

Mit Defizitverfahren (= Verfahren bei einem bermigen Haushaltsdefizit) wird das den Europischen Stabilitts- und Wachstumspakt sttzende Verfahren bezeichnet, dass eingeleitet kann, wenn der Haushalt eines Mitgliedstaates nicht den Vorgaben des Stabilitts- und Wachstumspakts entspricht, d.h. die Neuverschuldung (= das Defizit) mehr als 3 % des Bruttoinlandproduktes betrgt.

ber das Verfahren wird auf Initiative der Kommision vom Rat der europischen Union entschieden. Stimmt der Rat fr das Verfahren, spricht er sogleich Empfehlungen fr die Beseitigung des Defizits aus. Kommt das betroffene Land den Empfehlungen nicht nach, kannn der Rat finanzielle Sanktionen verhngen, wie z.B. die Erbringung einer unverzinszlichen Geldeinlage bei der Gemeinschaft, die bei Fortbestehen des Defizits in eine Geldbue umgewandelt werden kann. Setzt das Land dagegen die Empfehlungen erfolgreich um, wird das Verfahren eingestellt.

Dem Verfahren geht ein sog. "blauer Brief" der Kommission voraus, wenn diese frchtet, dass die 3 % Grenze berschritten wird.

Beispiel: Im Herbst 2009 zeichnet sich ab, dass die Neuverschuldung des deutschen Bundeshaushalts im Jahr 2009 3,7 % betragen wird. Demgem droht die Kommission mit der Einleitung des Verfahrens.

Das im Jahr 2003 gegen Deutschland eingeleitete Defizitverfahren wurde 2007 eingestellt.

Auf diesen Artikel verweisen: Haushaltsdefizit/Defizitquote