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Deckungszusage
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von Deckungszusage spricht man, bei der Zusage der Kostenbernahme fr einen Rechtsstreit durch eine Rechtsschutzversicherung.

Wird die Deckungszusage durch einen Rechtsanwalt eingeholt, ist dies eine selbstndige Angelegenheit die der Rechtsanwalt gegenber dem Mandanten getrennt mit einer Geschftsgebhr abrechnen kann. Die dadurch entstandene Geschftsgebhr ist auf die durch die Vertretung entstehende Geschftsgebhr nicht anzurechnen.

Bei der Rechtsverfolgung von Schadensersatzansprchen ist die Gebhr fr Einholung der Deckungszusage aber nicht vom Schdiger zu tragen, da sie nicht adquat kausal zum schdigenden Ereignis ist (LG Erfurt v. 27.11.2009 Az. 9 O 1029/90).

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