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Datenschutzstellen/Datenschutzbeauftragte
(it.recht.datenschutz)
    

Mit Datenschutzstellen werden die bei Union, Bund und Lndern eingerichteten Datenschutzbeauftragten sowie die staatlichen Aufsichtsbehrden fr Datenschutz bezeichnet.

Auf Ebene der europischen Union wir der Datenschutz von den European Data Protection Supervisors (EDPS) berwacht.

Die bei Bund (Bundesdatenschutzbauftragter) und Lndern (Landesdatenschutzbeauftrage) eingerichteten Beauftragten fr Datenschutz sind unabhngige und keinen Weisungen unterworfene Dienststellen, die die jeweiligen Behrden (Bundes/Landes) und andere ffentlichen Stellen hinsichtlich Datenschutzfragen beraten und kontrollieren.

Private Unternehmen, die unter das Sicherheitsberprfungsgesetz fallen, gehren zur Zustndigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der sonstige nicht ffentliche Bereich fllt nicht unter die Aufsicht der Datenschutzbeauftragten. Die Aufsicht darber obliegt den staatlichen Aufsichtsbehrden fr Datenschutz der Landesverwaltung. In Hessen ist fr Datenschutz im nicht ffentlichen Bereich das Regierunsprsidium zustndig.

Diese Art der Organisation im nicht ffentlichen Bereich ist jetzt Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission, da dass EU-Recht eine direkte Anbindung von Datenschutzstellen an den Staat erlaubt (siehe heise-Meldung 62298).

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