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Datenschutz, Grundlagen
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.datenschutz)
    

hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)

Das hessische Datenschutzgesetz gilt nur fr ffentliche Stellen des Landes Hessen.

Die Verarbeitung von Daten ist nur zulssig, wenn ein Gesetz sie vorsieht oder voraussetzt oder der Betroffene einwilligt. Liegen beide Varianten nicht vor ist die Verarbeitung nur zur Erfllung der gesetzlichen Aufgaben und soweit erforderlich ( 11 HDSG) mglich. Eine Erhebung drfte nur dort zulssig sein, wo auch die Verarbeitung zulssig ist.

Die Erhebung selbst erfolgt grundstzlich beim Betroffenen oder mit dessen Kenntnis, es sei denn eine Rechtsvorschrift sieht dies vor (z.B. Abs. 3 HessImmaVO).

Bei Datenbermittlung trgt die bermittelnde Stelle die Verantwortung fr die Zulssigkeit der bermittlung ( 14). bermittlung an Empfnger auerhalb des ffentlichen Bereichs.

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