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Erhebung personenbezogener Daten im Polizeirecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Mit Erhebung personenbezogener Daten wird im Polizeirecht das aktive Beschaffen von Einzelangaben bezeichnet, die sich auf eine bestimmte natrliche Person beziehen. Die Erhebung kann sowohl bei der Person als auch bei anderen Stellen und sowohl als auch verdeckt erfolgen (siehe dazu auch unten). Bei der Datenerhebung handelt es sich um einen Realakt.

Die Gefahrenabwehrbehrden drfen personenbezogene Daten nur aufgrund und unter Beachtung der Voraussetzungen von entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der Lnder erheben.

Das hessische Polizeirecht kennt zwei Arten der Ermchtigung:

Zum einen die Erhebungsbefugnis der Gefahrenabwehr und Polizeibehrden aufgrund tatschlicher Einwilligung, ffentlicher Zugnglichkeit, Erforderlichkeit zur Gefahrenabwehr oder der Erlaubnis aus einer anderen Rechtsvorschrift.

Zum anderen die Erhebungsbefugnis allein der Polizeibehrden, wenn tatschliche Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person Straftaten mit erheblicher Bedeutung (siehe 13 Abs. 3 HSOG) begehen wird, tatschliche Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass sie Verbindung zu einer solchen Person hat, sie sich im Umfeld gefhrdeter Personen aufhlt oder die Erhebung fr eine Vollzugshilfe erforderlich ist.

bestimmbarer Zweck

Die Erhebung muss immer zumindest bestimmbaren Zwecken dienen. Eine Erhebung auf Vorrat ist nicht zulssig (z.B. 13 Abs. 5 S. 1 HSOG). Merkmale die nicht unmittelbar zur Gefahrenabwehr dienen, drfen nur zum Zweck der Identifizierung oder zum Schutz der Bediensteten der Gefahrenabwehr- und Polizeibehrden erhoben werden (z.B. 13 Abs. 5 HSOG).

bei anderen Stellen verdeckt

Die Erhebung muss grundstzlich offen ( 13 Abs. 7 HSOG) und bei der betroffenen Person ( 13 Abs. 6 HSOG) erfolgen. Es darf verdeckt erhoben werden, wenn anders die Erfllung der Gefahrenabwehr erheblich gefhrdet wrde oder die verdeckte Erhebung im berwiegenden Interesse der betroffenen Person liegt. Die Erhebung bei anderen Stellen oder Dritten ist mglich, wenn sonst die Erfllung der Gefahrenabwehr gefhrdet oder erheblich erschwert wrde.

Auf diesen Artikel verweisen: Datenerhebung