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Artikel Diskussion (2)
culpa in contrahendo (cic/c.i.c.)
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Mit c.i.c. (lat. Verschulden beim Vertragsschluss) bezeichnet man ein Verschulden zwischen Aufnahme der Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss. Vor der Schuldrechtsreform galt die c.i.c. als Analogie. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde die c.i.c. durch die Kette 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB normiert.

Beispiel: H betritt ein Kaufhaus um eine Garnitur Bettwsche zu kaufen. Bei der Auswahl wird er von einem Angestellten des Kaufhauses bersehen und umgestoen. Dabei zieht er sich eine Verletzung zu.

Voraussetzungen

  1. Aufnahme von Vertragsverhandlungen/Vertragsanbahnung
  2. Pflichtverletzung im Rahmen dieser Verhandlungen/Anbahnung
  3. Vertretenmssen (ggf. Zurechnung des Verhaltens von Erfllungsgehilfn ber 278 BGB)
  4. kausaler Schaden

311 Abs. 2 Nr. 1 iVm Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Die Haftung aus c.i.c. gilt auch in Vertrgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Palandt-Grneberg, 328 Rn. 15).

Beispiel: Ein Vater betritt mit seinem Sohn ein Kaufhaus um eine Garnitur Bettwsche zu kaufen, dabei wird der Sohn von einem Angestellten des Kaufhauses bersehen und umgestoen, wobei sich der Sohn eine behandlungsbedrftige Prellung zuzieht.

Auf diesen Artikel verweisen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter * Gerichtsstand Erfllungsort, besonderer * vertragshnliche Rechtsverhltnisse * Anspruchsgrundlagen Zivilrecht * Erfllungsgehilfe * Kostenerstattungsanspruch, prozessrechtlicher und materiellrechtlicher