Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Cross Border Leasing (CBL)
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.steuer und recht.allgemein.wirtschaft)
    

Mit CBL (engl.: grenzberschreitendes Leasing. wird in der Regel eine spezielle Form des Leasings bezeichnet, bei der der eine Partner ein Investor in den USA und der andere eine Kommune in Deutschland ist.

Bei dieser speziellen Form des Leasings "vermieten" deutsche Kommunen, unter Beteiligung mehrere Banken, ihr Eigentum (Klranlagen, Kanalsysteme, Straenbahnen usw.) an einen amerikanischen Investor, um es sogleich wieder "zurckzumieten".

Durch eine mittlerweile (Frhjahr 2005) genderte Regelung des amerikanischen Steuerrechts konnte der amerikanische Investor "Auslands-Investition" gnstig abschreiben und somit erheblich Steuer sparen. Ein Teil dieser Ersparnis, der sog. Barwertvorteil, wurde sofort an die deutsche Kommune ausgezahlt.

Die genaue Konstruktion dieser Geschfte wurde/wird verschleiert. Auch bleibt nach wie vor unklar welche Konsequenzen damit verbunden sind. Urschlich fr diese Unklarheiten sind die Geschftspraktiken bei Abschlu. So war es z.B. die Regel, dass den fr den Beschlu zustndigen Gremien der Vertrag nicht ausgehndigt wurde. Er existiert nur als englisches Original, den kommunalen Gremien wurde eine deutsche Zusammenfassung ausgehndigt, die im Streitfall nicht relevant ist.

Konstruktion

Der Investor in Amerika

Der Investor in Amerika kann ein Unternehmen sein, ist aber regelmig eine eigens fr diesen Zweck von den beteiligten Banken gegrndete Offshore-Gesellschaft, z.B. auf den Kaimaninseln. Den kommunalen Gremien bleibt die Identitt dieser Gesellschaft in der Regel verborgen.

rechtliche Konstruktion

Von der Konstruktion her sind zwei Geschfte zu unterscheiden. Zunchst wird der Gegenstand auf den sich das Geschft bezieht auf den amerikanischen Investor bertragen. Dieses wird oft als Verkauf, manchmal als Leasing bezeichnet. Tatschlich handelt es sich wohl um eine zeitliche begrenzte bertragung von Eigentumsrechten mittels der Einrumung von Dienstbarkeiten.

Die durch diese bertragung gewonnene Position kann unter bilanz- oder steuerrechtlichen Gesichtspunkten wie eine Eigentumsposition gewertet werden. Man spricht dann auch von wirtschaftlichem Eigentum.

Nach dem damaligen amerikanischen Steuerrecht war es wohl so, dass bei bertragung bestimmter Rechte an einer Anlage fr einen Zeitraum von 100 Jahren, diese Position in der Bilanz als Eigentum einzutragen war und mit steuerlichen Vorteil abgeschrieben werden konnte.

Nachdem der Investor auf diesem Wege bestimmte Rechte erhalten hat, vermietet er diese Rechte oder Teile davon wieder zurck an die deutsche Kommune, so dass diese die Anlage grundstzlich weiter betreiben und nutzen kann.

Nach ca. 30 Jahren hat die Kommune das Recht den Vertrag zu kndigen, wobei die Ausbung dieses Rechts fest vereinbart ist. Die faktische Verkrzung auf 30 Jahre, verstiess vermutlich gegen das amerikanische Recht, das von einer 100jhrigen Laufzeit ausging.

Finanzstrme

Faktische

Faktisch fliet nach auen erkennbar zunchst eine sehr groe Summe fr die Vermietung an die Kommune, von dem die Kommune aber sofort den grten Teil wieder zurckberweisen mu, zur Begleichung der Kosten fr das Rckmieten. brig bleibt der Barwertvorteil an die Kommune. Alle weiteren Strme bleiben verdeckt.

Verdeckte

Die verdeckten Strme flieen zwischen den beteiligten Banken und der dafr gegrndeten Gesellschaft hin und her.

Risiken

Eine Bedingung der Vertrge ist, dass die Anlage fr einen bestimmten Zeitraum (20 oder 30 Jahre) unverndert weiter betrieben wird. Weicht die Kommune durch nderungen davon ab, droht auf der amerikanischen Seite ein Verlust der Steuerbegnstigung. Vor diesem Verlust sichert sich der amerikanische Partner durch Vertragsklauseln ab, die die Kommune mit einem Schadensersatz bedrohen, der den Barwertvorteil erheblich bersteigt.

Faktisch bedeutet das, dass die Kommune die Anlage zumindest nicht an sinkenden Bedarf anpassen, Teile stillegen oder verkaufen darf. D.h. sie ist u.U. gezwungen die Anlage trotz gesunkenen Bedarfs ber das Erforderliche hinaus zu betreiben. Dies kann zuknftig zu einer vollstndigen Aufzehrung des ehemaligen Barwervorteils fhren.

Die Rechtslage war in Amerika von anfang an nicht unumstritten. Die hchste amerikanische Steuerbehrde, der Internal Revenue Service (IRS), schtzt CBL als Scheingeschft ein, das nicht zu Steuervorteilen fhren drfe. Die Regierung Bush und einige Bundesstaaten sahen das anders, hielten an der Praxis fest und sahen darin eine Frderung des Finanzplatzes USA. Trotzdem versucht die IRS vor den Gerichten einzelner Bundesstaaten zu klagen. Die Entscheidungen stehen wohl noch aus.

Quellen

Es wurde auf folgende, im Netz frei verfgbare, Quellen zurckgegriffen:

  • Zeitreport/Peanuts
  • plus minus/Geld stinkt nicht
  • Verdi Schmutzige Peanuts aus der globalen Steuerflucht
  • WDR/Deutschlandradio Manuskript einer Reportage (Download ber Attac Kln)

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise