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Christel-Schmidt-Entscheidung
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Mit Christel-Schmidt-Entscheidung wird das Urteil des EuGH v. 14.04.1994 (Rs C 392/92) bezeichnet.

Fundstelle

NZA 1994, 545.

Sachverhalt

Christel Schmidt war als einzige Reinigungskraft bei der Filiale einer Kreissparkasse angegestellt. Die Sparkasse beschloss im Zuge eines Filialumbaus die Reinigung an das Unternehmen "Spiegelblank" zu vergeben, welches bereits in anderen Filialen die Reinigung durchfhrte. Frau Schmidt wurde in diesem Zusammenhang von der Sparkasse gekndigt. Spiegelblank bot Frau Schmidt einen Arbeitsvertrag an, der fr eine grere Reinigungsflche einen hheren Lohn vorsah. Da Frau Schmidt die Lohnerhhung im Verhltnis zur Vergrerung der Reinigungsflche nicht als verhltnismig empfand, lehnte sie dieses Angebot ab und klagte gegen die Kndigung durch die Sparkasse.

Das LAG als Berufungsinstanz musste hier entscheiden, ob der Sachverhalt der Richtlinie 77/187/EWG (Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten ber die Wahrung von Ansprchen der Arbeitnehmer beim bergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen) entsprach. Zur Klrung hat es das Verfahren ausgesetzt und zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt.

Entscheidung

Hier hat der EuGH entscheiden, dass bei Fehlen des bergangs sachlicher Betriebsmittel fr einen Betriebsbergang eine Funktionsnachfolge gengen kann, auch wenn die Aufgaben von einer einzigen Arbeitnehmerin erfllt wurden. Das hatte zur Folge, dass die Kndigung von Frau Schmidt durch die Sparkasse unwirksam war, und dass das Arbeitsverhltnis mit unvernderten Bedingungen auf Spiegelblank bergegangen ist.

Der EuGH hat diese Position in seiner Folgeentscheidung Ayse Szen allerdings wieder gendert.

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