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6 BWahlG Wahl nach Landeslisten
(gesetz.bwahlg)
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(1) Fr die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die fr jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezhlt. Nicht bercksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Whler, die ihre Erststimme fr einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gem 20 Abs. 3 oder von einer Partei, fr die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten ( 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt oder von einer nach Absatz 6 nicht zu bercksichtigenden Partei vorgeschlagen sind.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten auf der Grundlage der nach Absatz 1 Stze 1 und 2 zu bercksichtigenden Zweitstimmen wie folgt verteilt. Die Gesamtzahl der verbleibenden Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Zweitstimmen, die eine Landesliste im Wahlgebiet erhalten hat, wird durch die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu bercksichtigenden Landeslisten geteilt. Jede Landesliste erhlt zunchst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Landeslisten in der Reihenfolge der hchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.

(3) Erhlt bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 eine Landesliste, auf die mehr als die Hlfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu bercksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr als die Hlfte der zu vergebenden Sitze, wird ihr von den nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitzen abweichend von Absatz 2 Stze 4 und 5 zunchst ein weiterer Sitz zugeteilt. Danach zu vergebende Sitze werden nach Absatz 2 Stze 4 und 5 zugeteilt.

(4) Von der fr jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewhlt sind, bleiben auf der Landesliste unbercksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Abstzen 2 und 3 ermittelte Zahl bersteigen. In einem solchen Falle erhht sich die Gesamtzahl der Sitze ( 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach den Abstzen 2 und 3 findet nicht statt.

(6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien bercksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gltigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.

Auf diesen Artikel verweisen: berhangmandat