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93 BVerfGG
(gesetz.bverfgg)
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(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begrnden. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollstndiger Form abgefaten Entscheidung, wenn diese nach den magebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fllen beginnt die Frist mit der Verkndung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verknden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdefhrer; wird dabei dem Beschwerdefhrer eine Abschrift der Entscheidung in vollstndiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, da der Beschwerdefhrer schriftlich oder zu Protokoll der Geschftsstelle die Erteilung einer in vollstndiger Form abgefaten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollstndiger Form dem Beschwerdefhrer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.

(2) War ein Beschwerdefhrer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begrndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ber den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewhrt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versumten Frist ist der Antrag unzulssig. Das Verschulden des Bevollmchtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdefhrers gleich.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erla des Hoheitsaktes erhoben werden.

(4) Ist ein Gesetz vor dem 1. April 1951 in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 erhoben werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Verfassungsbeschwerde * Verfassungsbeschwerde