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32 BVerfGG
(gesetz.bverfgg.)
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(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorlufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mndliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder uerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschlu erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. Das gilt nicht fr den Beschwerdefhrer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. ber den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mndlicher Verhandlung. Diese mu binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begrndung des Widerspruchs stattfinden.

(4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung ber die einstweilige Anordnung oder ber den Widerspruch ohne Begrndung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begrndung den Beteiligten gesondert zu bermitteln.

(6) Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten auer Kraft. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) Ist ein Senat nicht beschlufhig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschlu einstimmig gefat wird. Sie tritt nach einem Monat auer Kraft. Wird sie durch den Senat besttigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erla auer Kraft.

Auf diesen Artikel verweisen: einstweilige Anordnung