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Burka-Verbot
(recht.oeffentlich.grundrechte)
    

Unter dem Stichwort Burka-Verbot wird seit Sommer 2016 ein Verbot bestimmter Formen der Verschleierung in der ffentlichkeit diskutiert, die in erster Linie von Frauen muslimischen Glaubens getragen wird. Die Zahl der von einem etwaigen Verbot betroffenen Frauen ist unbekannt. In Frankreich schtzt man dass 2.000 muslimische Frauen Burka tragen, bei sechs Millionen Muslimen (http://www.sueddeutsche.de/karriere/vollverschleierung-im-oeffentlichen-dienst-wuerde-recht-und-burka-1.1054676-5). In Deutschland leben vier Millionen Muslime (aaO).

Verfassungsmigkeit

Es stellt sich bei einem Verbot des ffentlichen Tragens die Frage nach einem Versto gegen die Religionsfreiheit bzw. als Unterform die Bekenntnisfreiheit.

Dabei wird zunchst zu prfen sein, inwieweit das Trage einer Burka aus religisen weltanschaulichen Grnden erfolgt und somit unter den Schutzbereich der Religionsfreiheit fllt.

Im Nchsten Schritt geht es dann um die Frage unter welchen Umstnden die Religionsfreiheit zu beschrnken ist. Nach der Konstruktion des GG ist sie nur durch andere Grundrechte oder Gter von Verfassungsrang einschrnkbar (siehe unter Religionsfreiheit).

D.h. nur wenn Verbot notwendig zum Schutz anderer Grundrechte oder Gter von Verfassungsrang notwendig ist und zwar im Verhltnis zwischen der religionsausbenden Muslimin und dem Staat.

Zweifehlhaft scheint insoweit die Konstruktion zum Schutz des Lebens (d.h. Verhinderung von Terroranschlgen), da nicht erkennbar, ist in welchem Zusammenhang das Tragen einer Burka mit Terroranschlgen stehen soll.

Andere Mastbe knnen im ffentlichen Dienst gelten, z.B. bei der - bisher nicht aktuellen Frage - des Tragens einer Burka als Lehrerin.

Auf diesen Artikel verweisen: Alternative fr Deutschland (Afd)