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Bundesratsmitglieder, Rederecht
(recht.oeffentlich.staat)
    

Bundesratsmitglieder haben gem Art. 43 Abs. 2 GG ein Rederecht im Bundestag. Mittelbar ergibt sich aus Art. 43 Abs. 2 GG, dass Bundesratsmitglieder auch auerhalb der Tagesordnung und nach Schluss der Beratung zu hren sind. Das Rederecht umfasst auch das Recht abweichend von der Rednerliste als nchster sprechen zu drfen. Die Lnge der Rede ist durch die Missbrauchsgrenze begrenzt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Redner sachfremde Ziele mit seiner Rede verfolgt. Was sachfremd ist, bemisst sich nach den Weisungen des entsendenden Landes (siehe auch Jarass/Pieroth, Art. 44, Rn. 5).

Bekannt wurde der Fall des damaligen stellvertretenden Brgermeister der freien Hansestadt Hamburg Ronald Schill. Dieser hatte im Sptsommer 2002 im Rahmen einer Debatte des Bundestages von seinem Rederecht Gebrauch gemacht. Ihm wurde das Wort aber erst nach zwei weiteren Rednern erteilt, zudem wurde ihm nach 15 Minuten das Wort wieder entzogen. Bestand kann diese Entscheidung der Bundestagsprsidentin nur haben, wenn die Rede sachfremd war. uerungen des ihn entsendenden Hamburger Senats lassen auf diesen Fall schlieen.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesrat * Rederecht