Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Bundeszwang
(recht.oeffentlich.staat)
    

Von Bundeszwang spricht man, wenn die Bundesregierung gem Art. 37 GG die notwendigen Manahmen trifft um ein Bundesland zur Erfllung seiner Pflichten anzuhalten. Sie hat in diesem Rahmen die Weisungsbefugnis gegenber allen Lndern und ihren Behrden. Die Bundesregierung bedarf dazu der Zustimmung des Bundesrates.

Neben den Weisungen sind zulssige Manahmen: der Einsatz von Beauftragten des Bundes, finanzielle und wirtschaftliche Manahmen, Untersagungsverfgungen, Verweigerung bei der Erfllung von Bundespflichten gegenber dem Land, Ersatzvornahme, Einsatz der Landespolizeikrfte, treuhnderische bernahme der Landesgewalt nach Suspendierung der Landesverfassungsorgane (auer der Rechtsprechung) (Jarass/Pieroth, Art. 37 Rn. 3).

Die Polizeikrfte anderer Lnder und die Bundespolizei kann der Bund nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 GG einsetzen. Nicht erlaubt ist der Einsatz der Bundeswehr, die Auflsung des Landes oder des Parlamentes und die Amtsenthebung der Landesregierung (Jarass/Pieroth, Art. 37 Rn. 3).

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise