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Bundestreue/bundesfreundliches Verhalten
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Bundestreue oder bundesfreundlichem Verhalten wird die Forderung an Bund und Lnder zu gegenseitiger Hilfe, Rcksichtnahme und Untersttzung ber die normierten Rechte und Pflichten hinaus bezeichnet (z.B. Information und Abstimmungspflichten). Sie ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 1 GG normierten Bundesstaatsprinzips. Folge dieser zustzlichen Pflichten ist auf der Kehrseite eine Beschrnkung der normierten Rechte des Verpflichteten.

Die Bundestdreue ist mit dem zivilrechtlichen Grundsatz von "Treu und Glauben" vergleichbar. Entsprechend ist sie auch Quelle des Grundsatzes des Verbots des venire contra factum proprium und der clausula rebus stantibus.

Rspr: BVerfG 12, 205 (Rundfunkentscheidung).

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