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Bundestagsprsident/Parlamentsprsident
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Bundestagsprsident (= Parlamentsprsident) wird der vom Bundestag gem Art. 40 Abs. 1 GG gewhlte Prsident des Bundestags bezeichnet. Der Bundestagsprsident vertritt den Bundestag nach auen und ist Inhaber des Hausrechts und der Polizeigewalt im Bundestag. Weiterhin ist er das fr die Einberufung der Bundesversammlung zustndige Organ.

Der Umstand, dass der Bundestagsprsident das Polizeirecht inne hat, hat zur Folge, dass die Polizei innerhalb des Bundestags nicht zustndig ist, und nur auf Ersuchen des Bundestagsprsidenten im Bundestag ttig werden darf. Auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen muss der Bundestagsprsident genehmigen. Damit wird verhindert, dass der Bundestag, als Volksvertretung, von den Organen der Regierung in seiner Unabhngigkeit beeintrchtigt wird.

Beispiel: Die Regierung unter Bundeskanzler S will ein Gesetz durchsetzen, das im Bundestag stark umstritten ist. Am Tag der Abstimmung will die Regierung Kritiker durch eine polizeiliche Durchsuchung ihrer Bros im Bundestag unter Druck setzen. Daher weist der Bundesinnenminister den Generalbundesanwalt an, die Bros der abtrnnigen Koalitionsabgeordneten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsuchen zu lassen. Der Bundestagsprsident ahnt die Absicht hinter dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft und genehmigt die Durchsuchung nicht und untersagt der Polizei das Betreten des Gebudes.

Gem parlamentarischem Gewohnheitsrecht kommt der Bundestagsprsident immer aus der strksten Fraktion und sein Stellvertreter aus der zweitstrksten.

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