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Bundessicherheitsrat (Deutschland)
(recht.oeffentlich.staat.organisation)
    

Mit Bundessicherheitsrat wird ein 1955 gegrndeter Kabinettsausschuss der Bundesregierung bezeichnet, der fr die Genehmigung von Rstungsexporten und die Abstimmung der Sicherheitspolitik der Bundesregierung zustndig ist.

Die Sitzungen und Beschlsse des Sicherheitsrates sind geheim. Als Kabinettsauschuss hat der Sicherheitsrat keine eigenen Befugnisse. Rechtsgrundlage fr die Genehmigung von Rstungsexporten durch die Bundesregierung ist Art. 26 GG.

Mitglieder sind: Die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, Bundesminister der Verteidigung, Auenminister, Innenminister, Finanzminister, Justizminister und der Wirtschaftsminister. Weiterhin nehmen der Chef des Bundeskanzleramtes und der Chef des Bundesprsidialamtes an den Sitzungen teil (Epping/Hillgruber in BeckOK GG Art. 60 Rn. 28.3).

Auf diesen Artikel verweisen: Kabinettsausschuss