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Bundesprsident
(recht.oeffentlich.staat)
    

Der Bundesprsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird fr fnf Jahre durch die Bundesversammlung (Art. 54 GG) gewhlt. Sein Stellvertreter ist der Prsident des Bundesrates (Art. 57 GG). Bundestag und Bundesrat knnen mit Beschluss durch mindestens 2/3 der Mitglieder den Bundesprsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen (Art. 61 GG).

Nach den schlechten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Reichsverfassung ist die Stellung des Bundesprsidenten sehr schwach, so dass die eigentliche "Macht" beim Bundeskanzler liegt. Dies zeigt sich z.B. daran, dass alle Anordnungen und Verfgungen des Bundesprsidenten gem Art. 58 GG der Gegenzeichnung durch den Kanzler bedrfen.

Trotz dieser schwachen Stellung verbleiben dem Bundesprsidenten eine Reihe von Rechten:

Ausfertigung von Gesetzen, Vlkerrechtliche Vertretung (Art. 59 Abs. 1 GG), Ernennung und Entlassung von Bundesrichter/Beamten/Offizieren (Art. 60 GG), Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 3 GG), Reservefunktion bei Regierungskrisen.

Fr eine Liste mit den bisherigen Amtsinhabern bitte hier klicken.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsverfahren * Vlkerrechtliche Vertretung * Bundesprsident, Amtsinhaber * Bundesprsidialamt * Ratifikation/ratifizieren * Bundesratsprsident/Bundesratsprsidentin * Verfassungsorgane/Staatsorgane * Ausfertigung von Gesetzen/Prfungskompetenz des Bundesprsidenten