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Bundesnachrichtendienst (BND)
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Der BND ist eine deutsche Bundesbehrde, die Informationen zu auen- und sicherheitspolitischen Themen sammelt, auswertet und der Bundesregierung als Entscheidungsgrundlage zur Verfgung stellt. Die Aufgaben des BND sind im BND-Gesetz (BNDG) geregelt.

Fr die Erfllung dieser Aufgaben hat der BND im G 10 Befugnisse fr den Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bekommen. Diese Eingriffsbefugnisse, insbesondere das automatisierte Filtern des grenzberschreitenden Datenverkehrs (seit der Novellierung des G 10 vom Frhjahr 2001) sind stark umstritten.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) * BND * Abhrgesetz