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Bundesleistungsgesetz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Bundesleistungsgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, dass den Staat ermchtigt unter besonderen Voraussetzungen (Gefahr fr den Bestand der freiheitliche demokratischen Grundordnung, Verteidigungsfall) von Brgern bestimmte Leistungen (z.B. berlassung beweglicher Sachen oder die Nutzung von Grundstcken) zu verlangen. Der Brger hat zum Ausgleich einen Entschdigungsanspruch.

Das Bundesleistungsgesetz hat das Reichsleistungsgesetz ersetzt.

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