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Bundesauftragsverwaltung
(recht.oeffentlich.staat)
    

Bei der Bundesauftragsverwaltung fhren, hnlich wie bei der Bundesaufsichtsverwaltung, die Lnder die Bundesgesetze aus. Soweit ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates nichts anderes bestimmt, regeln sie die Einrichtung der Behrden.

Die Bundesauftragsverwaltung ist zwingend in Art. 90 Abs. 2 (Verwaltung der Bundesstraen), 104a Abs. 3 S. 2, 108 Abs. 3 vorgeschrieben (obligatorische Auftragsverwaltung) und wird zugelassen in Art. 87b Abs. 2, 87c, 87d Abs. 2, 89 Abs. 2 S. 3 und 4, 120a (Lastenausgleich) GG (fakultative Auftragsverwaltung). In weiteren, nicht im GG genannten Fllen, ist sie nicht zulssig. Zur Auftragsverwaltung gehrt z.B. gem Art. 87c GG iVm Art. 74 Nr. 11a GG das Atomgesetz.

Aufsicht

Unterschiede zur Bundesaufsichtsverwaltung: Neben der Rechtsaufsicht ist auch eine Fachaufsicht mglich, die zustndige oberste Bundesbehrde kann denn Landesbehrden gem Art. 85 Abs. 3 GG Weisungen erteilen. Das Verwaltungsverfahren wird immer vom Bund geregelt.

Beispiel: Im Rahmen der Ausfhrung des Atomgesetzes im Auftrag Bundes wurde die Atomaufsichtsbehrde Baden-Wrttembergs 2001 vom damaligen Bundesumweltminister Trittin angewiesen, die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim erneut zu berprfen.

Die Lnder sind nicht befugt die Ausfhrung einer Weisung zu verweigern, weil sie sie fr rechtswidrig halten. Ihn stehen aber Rechtsmittel offen.

Rechtsmittel

Die Lnder knnen sich wegen Weisungen die sie fr rechtswidrig halten mittels einer Klage gem Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG an Bundesverfassungsgericht wenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) * Auftragsangelegenheiten